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06.04.2018, 21:47 Uhr
Stellungnahme zum Thema: Vermüllung der Stadt
Es ist schön, dass bei dem Thema „Vermüllung der Stadt“ nun auch die SPD aufgewacht ist und in blumigen Worten und entsprechend empört darstellt, was alles gemacht werden müsste. Wir fragen uns dabei nur, wer doch gleich seit Jahren eine Mehrheit im Rat hat? Während andere Bereiche in der Verwaltung, wie gerade erst beim Stellenplan 2018 geschehen, immer wieder mit neuen Stellen versorgt wurden, musste der STL über viele Jahre mit immer weniger finanzieller Ausstattung für Instandhaltung und Pflege unserer Stadt auskommen. 
Dass das nicht lange gut geht war abzusehen, die CDU hat immer wieder darauf hingewiesen und bereits vor Jahren mehr Geld für den STL gefordert, immer wieder in den Haushaltsplanberatungen. Leider hat sich dafür jedoch keine Mehrheit gefunden. Der STL erhielt im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben zur Reinigung und Unterhaltung, aber nicht die dafür erforderlichen finanziellen Mittel, im Gegenteil wurden diese in einigen Haushaltsjahren sogar reduziert. Bedauerlicherweise wurde aufgrund der schlechten Haushaltssituation im Rahmen des HSK 2012 auch die Stadtstreife abgeschafft. Auch wenn der Spardruck sehr hoch war, müssen wir heute kritisch feststellen, dass dies ein Fehler war.

Es sollten aus unserer Sicht jetzt endlich alle rechtlichen Möglichkeiten maximal ausgeschöpft werden, um unsere Stadt sicherer, sauberer und somit wieder lebenswerter zu machen. Auch das Thema Videoüberwachung, was wir bereits vor einiger Zeit in die Diskussion eingebracht haben, muss erneut auf Realisierung geprüft werden. Hier könnten wir uns die Überwachung von besonders „kritischen Orten“ durch zum Beispiel eine Live-Aufschaltung an einen Wachdienstes vorstellen, so dass bei einem Vergehen sofort eingegriffen werden kann. Es müssen nach unserer Überzeugung die höchstmöglichen Bußgelder verhängt werden. Es geht los bei dem ausgespuckten Kaugummi in der Wilhelmstraße, der Weggeworfenen Zigarette, dem nicht beseitigten Hundekot auf dem Gehweg, bis hin zur Vermüllung von Reststoff-Sammelstellen oder der illegalen Entsorgung von Müll in Wiesen und Wäldern. Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen der schwarz-gelben Landesregierung, mehr Polizisten ausbilden und einstellen zu wollen und auch in diesem Bereich bürokratische Hürden weiter abzubauen.